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Zensur-Verträge wirkungslos

Alvar Freude hat den Brief veröffentlicht, den das BKA den Zensurprovidern geschickt hat. Und das steht da drin:

Sehr geehrte Herren,

in Bezug auf die vorgesehene Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten im Internet auf vertraglicher Grundlage hat das Bundesministerium des Innern im Lichte des derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahrens und des durch eine drohende Negativentscheidung zu befürchtenden Schadens sowohl für die betroffenen Provider als auch für das BKA entschieden, auf vertraglicher Grundlage nicht in den Wirkbetrieb zu gehen.

Das Zugangserschwerungsgesetz liegt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Im Hinblick auf dessen Umsetzung bleibt der Ausgang der Koalitionsverhandlungen abzuwarten.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und sehen einer Fortsetzung der bisherigen guten Kooperation entgegen.



Mit freundlichen Grüßen

Jörg Ziercke



beglaubigt

Nun, der Schaden dürfte bei den Zensurprovidern schon entstanden sein: Pressemeldungen über deren Beteiligung an der Zensur dürften genauso schädlich gewesen sein, wie auch die Tatsache, dass die Provider inzwischen die Zensurinfrastruktur aufgebaut haben sollten. Aber wo die Infrastruktur schon mal da ist, könnte sie bestimmt gut genutzt werden, um 'Killerspiele' und Raubmordkopien zu zensieren. Es könnte sich also noch als gefährlich erweisen, dass die Provider sich von Zensursula breitschlagen lassen haben.


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