VDS-Termin
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Termin angekündigt, zu dem die mündliche Verhandlung über die verdachtsunabhängige Verbindungsvorratsdatenspeicherung stattfinden soll. Und zwar wird am 15. Dezember 2009, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
den Befürwortern und den Klägern gegen die Speicherung eine Gelegenheit gegeben, ihre Argumente vorzutragen.
Kommentare
Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt