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SWIFDetails

Interessant, was heise und netzpolitik da zum SWIFT-Abkommen schreiben. Da haben sich die EU-Innenminister wohl doch nicht getraut, das Abkommen einen Tag vor Ultimo zu genehmigen. Damit hat das EU-Parlament jetzt das Recht, das Abkommen noch abzunicken oder komplett abzulehnen. Das lässt dem EU-Parlament zwar formal eine Gelegenheit, das Abkommen zu kippen, wirft dann aber das Verhältnis zur USA um. Ob die Parlamentarier das riskieren wollen, bleibt abzuwarten.

Was unser toller Innenminister dann laut Heise noch verbreiten ließ, finde ich mindestens eigenartig:

De Maizière begründete seine Enthaltung und den Veto-Verzicht vor allem damit, dass "die Beziehung zu Amerika im Kampf gegen den Terrorismus nicht belastet" werden dürfe. Es seien "Hinweise auch der amerikanischen Seite “ gewesen, "die in besonderer Weise zur Entdeckung der Sauerlandgruppe beigetragen haben". Der Innenminister verwies auf eine mit Leutheusser-Schnarrenberger abgestimmte Protokollerklärung zu dem Abkommen. Darin unterstreiche die Regierung gemeinsam mit Österreich ihre Bedenken, die den Rechtsschutz und die unklaren Löschfristen der Finanzdaten betrifft. Deutschland setzte nach Angaben de Maizières durch, dass innereuropäische Überweisungen nicht erfasst werden (auf die Daten von innereuropäischen Geldanweisungen, also Anweisungen zur Bargeldauszahlung an den Empfänger, können US-Behöhrden dagegen nach dem Abkommen zugreifen) . Für Tobias Bauschke, Vorsitzender der JuLis Niederbayern, ist der CDU-Politiker trotzdem "nicht haltbar".

Aha, da kommt IM de M also wie sein Vorgänger mit dem ominösen Kamf gegen den Terrorismus und den angeblichen Hinweisen auf die Sauerländer. Soweit ich weiß, waren das aber eher abgeschnorchelte Mails, die nie durch Kontoschnüffelei abgefangen worden sein können. Und die Protokollanhänge werden bestimmt die amerikanischen Schnüffler von Bösen Dingen abhalten. Den Kommentar des FDP-Fans finde ich schlicht lächerlich. Wenn die FDP nicht mal auf Einhaltung des Koalitionsvertrags besteht, dann dürfen deren Vertreter ruhig kleinere Brötchen backen.

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