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Der ROFL des Tages geht heute an die SPD. Die Verräterpartei, die vor der Wahl eine Ablehnung des Zensurgesetzes als 'medial unerwünscht' abgelehnt hatte, ist jetzt offiziell gegen das Gesetz. Jetzt, wo die Meinungsänderung genau gar keine Auswirkung mehr hat. Denn die SPD ist nicht mehr an der Regierung beteiligt. Mal ganz davon abgesehen, dass das Gesetz von Bundestag und -Rat abgesegnet wurde. Dass Hotte Köhler das Gesetz noch nicht unterschrieben hat und stattdessen weitere Informationen bei der Regierung ergefragt hat, führt jetzt zu der spannenden Situation, dass die jetzige Regierung Einfluss auf das Gesetz der letzten Legislatur nehmen kann. Ich habe immer noch nicht gehört, was due schwarz-gelbe Regierung dem Bundespräsidenten antworten will und wann. In jedem Fall kommt die SPD-Ablehnung ein Dreiviertel Jahr zu spät. Ich finde die Partei nur noch peinlich.