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Ah ja. Die Bundesjustizministerin hat also verkündet, dass sie das Zensurerleichterungs Zugangserschwerungsgesetz ja eigentlich gar nicht anwenden lassen will. Das ist zwar ein toller Wunsch, aber wie Frau Leutheuser-Schnarrenberger dafür sorgen will, dass das Bundeskriminelle Amt das Zensurgesetz nicht anwendet, das hat sie noch nicht verraten. Als juristischer Laie halte ich ja von der Lösung am Wenigsten, die nach den Koalitionsverhandlungen angekündigt wurde: Die Regierung schreibt dem BKA einen Brief (gerne auch offiziell), in dem dann steht, dass die BKA-Bediensteten doch bitte dieses eine Gesetz nicht anwenden mögen.

Vorschläge dafür haben ja bisher schon die Linken und die Bündnis-Grünen veröffentlicht, die aber wahrscheinlich keinen Erfolg haben dürften, weil doch Koalitionsabgeordnete nicht mit der Opposition stimmen dürfen, und CDU-Leute erst Recht nicht zusammen mit Linken. Die SPD ist in der Angelegenheit erstaunlich schweigsam gewesen. Aber offiziell ist man ja jetzt gegen die Zensur.

Ein juristisch weniger dämlicher Weg bestünde ja darin, dass die Ministerin mit der Regierung zusammen einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringt, mit dem das Zensursula-Gesetz wieder abgeschafft wird. Okay, eigentlich hätte sie mit dem Gesetzentwurf bereits mit ihrer Vereidigung als Bundesministerin beginnen können, aber wer rechnet schon damit, dass der Bundespräsident ein Gesetz ausfertigt, selbst, wenn das so offensichtlich verfassungswidrig ist, wie das Zensurgesetz. Aber interessanterweise verbreitet die Ministerin ja, das Gesetz sei ja gar nicht verfassungswidrig. Dann gab es bestimmt andere wichtige Gründe, warum sie nicht schon längst ein Zensurabschaffungsgesetz losgettreten hat. Mir fällt nur grad kein möglicher Grund ein. Wie wäre es mit Faulheit, Frau Leutheuser-Schnarrenberger?