VDS-Verzögerung
Unsere Justizministerin lässt vermelden, dass sie nicht unter Zeitdruck ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung basteln wird. Vor der Sommerpause dieses Jahr werde das nichts. Ich warte jetzt mal ab, wann BDK, GdP, Schwafbach und die anderen VDS-Rumnöler wieder lautstark rumpöbeln. Lange dürfte das jedenfalls nicht dauern.
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