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Löschgesetz fertig

Soso, das FDP-getriebene Löschgesetz soll als Entwurf fertig sein, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung wohl. In dem Gesetzentwurf soll das Zensursula-Gesetz abgeschafft werden, und das BundesKriminelle Amt damit beauftragt werden, dass es doch Webseitenb mit kinderpornografischen Inhalten löschen lassen soll.

So ganz naiv würde ich meinen, dass das BKa ja jetzt schon versuchen müsste, Hinweise an die Strafverfolger in den Quell-Ländern (USA fällt da wohl am häufigsten auf) zu geben. Denn wenn es doch angeblich um Missbrauchsdokumentationen geht, würde man doch wohl erwarten, dass auch US-Strafverfolger ein Interesse daran haben sollten, Kindesmissbrauch aufzuklären. Wenn ich jetzt annehme, dass das BKA also bisher schon Hinweise zur Löschung gibt, müsste das Löschgesetz also schon Hinweise darauf enthalten, wie die Kommunikationswege international beschleunigt werden könnten. Das war ja das Argument, warum die Zensursulation benötigt würde: Dadurch, dass das BKA immer den langen Dienstweg einhält, dauert es einfach ein halbes Jahr, bis die Hinweise bei den Empfängern ankommen. Und in der Zeit müsste man dann eben sperren.

Womit auch noch zu rechnen sein dürfte: Lautes Genöle aus der Christlich Zensierenden Union. Da ist ja in den letzten Wochen der Uhl damit aufgefallen rumzupöbeln, dass doch 'Löschen statt Sperren' gar nicht dem Koalitionsvertrag entsprechen würde. Und deswegen will der dann Löschen und Sperren einführen, also eben eine Zensur der Inhalte, die dann über den möglichst langen Dienstweg eventuell irgendwann mal gelöscht werden könnten.

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