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Verheimnis

Als würde es nicht schon reichen, dass die Regierung den Heinis von den Stromkonzernen in alle möglichen Körperöffnungen kriechen... Bisher klar war ja, dass die Atomkonzerne mindestens mitreden durften, wie genau die Atom-Verlängerung ausgestaltet würde, sondern Montag früh haben Regierung und Energievorstände noch nen Staatssekretär aus dem Bett geholt, um einen Vertrag zu unterschreiben, der dann völlig unter den Tisch gekehrt wurde. Was da genau drin steht? Bisher ist das nicht veröffentlicht worden. Nicht nur LobbyControl findet das inakzeptabel.

Fassen wir mal kurz zusammen: Schwarz-Geld hat schon im Koalitionsvertrag vor einem Jahr geschrieben, dass die AKW-Laufzeiten verlängert werden sollen. Als dann dieses Jahr rauskam, dass dafür die Atom-Konzerne einen Teil ihrer Zusatzgewinne abgeben können sollten, haben die eine Propaganda-Anzeige veröffentlicht, wo ihre Marionetten gegen die Steuer protestieren durften. Und dann findet in einer nächtlichen Verhandlung mit den Konzernen eine Einigung statt, von der außer dem Staatshaushalt nur die Atom-Konzerne profitieren können. Und neben der veröffentlichten Einigung gibt es noch einen Vertrag, in dem wer weiß was steht.

Und da sag noch jemand, die Regierung verfolge nur die Vorteile für die Bevölkerung.

Update: Die Sicherheitsanforderungen der AKWs weicht die Regierung so ganz nebenbei auch noch auf.

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