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VDS light

Bisher war es so, dass Forderungen nach Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Verbindungsdatenspeicherung (aka Vorratsdatenspeicherung, aka VDS) aus der Rechten Ecke, also CDU/CSU und von irgendwelchen Polizei-Gewerkschaftsfritzen kamen. Gestern kam aber jemand mit einem Vorschlag raus, bei dem man das nicht erwarten musste: Peter Schaar, als Bundesdatenschutzbeauftragter eigentlich für den Schutz von Daten zuständig, hat den Vorschlag aufgebracht, dass man doch als 'Kompromiss' eine kleine VDS machen könnte. Nur so ganz kurz, zwei Wochen vielleicht, würden dann sämtliche Verbindungsdaten aller Bürger gespeichert. Komisch, ich hätte ja gedacht, ein Datenschützer könnte vom Prinzip der Datensparsamkeit schon mal gehört haben. Andererseits war ja schon länger klar, dass Schaar nur begrenzt geeignet wäre. Immerhin fand der die verdachtsunabhängige Gehaltsdatenspeicherung (ELENA) gut.

Nun gab es heute einen 'Netzpolitischen Kongress' der Grünen, wo auch Schaar als Grüner auftreten durfte, und nochmal seinen Vorschlag verteidigt hat. Da gab es dann laut Heise angemessenen Gegenwind (okay, angemessen wäre ein Shitstorm, aber den hat man ja auch nicht immer parat). Eigentlich darf einem Datenschubser auffallen, dass die EU-Richtlinie, mit der der Unsinn durchgesetzt wurde, gerade überprüft, und wahrscheinlich verändert werden dürfte.Da macht es nur begrenzt Sinn, die alte Richtlinie noch huschdipfusch umzusetzen, wenn ohnehin in Kürze ne Neue kommt. Wobei 14 Tage deutlich unter der geforderten Frist von sechs Monaten wären.

Den Vogel abgeschossen hat Schaar für mich mit dieser Aussage:

"Man kann nicht wegdiskutieren, dass das Internet als Tatmittel und Tatort eine zunehmende Rolle" spiele, betonte er. Wenn Strafverfolgung als legitimer Anspruch der Gesellschaft ermöglicht werden solle, müsse man fragen, "wie das funktionieren kann mit minimalen Ansprüchen". Nach seinem Kenntnisstand halte er es für ausgeschlossen, dass in der EU eine Mehrheit zum Kippen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu organisieren sei. Schon unter den europäischen Datenschützern gelänge dies nicht. Der Damm sei also längst gebrochen und es gehe nun darum, "Inseln aufzurichten in einem Gebiet, in dem wir schon sind". Die Front der Befürworter einer anlasslosen Aufbewahrung der Nutzerspuren lasse sich nur aufbrechen, wenn man "neue Argumente" vorbringe.

Das dummdreiste Geschwafel vom Tatort Internet hätte ich den Trotteln von Adlige In DAnger, CZU-Pfeifen und den Polizei-Vertretern zugetraut, nicht aber einem Datenschützer. Und dass in der EU Datenschützer gegen Abschaffung der Richtlinie seien, da ist ja nun gerade ein gewisser Herr Schaar ein besonders leuchtendes Beispiel. Nach dem Weichert, der sich damit blamiert hatte, alle Google-Nutzer als dumm zu beschimpfen (der laut Zeit-Artikel übrigens auch für die VDS light ist), hat Schaar es damit geschafft, dass ich auch ihn nicht mehr ernst nehmen kann. Ist vielleicht auch besser so.

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