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frei oder willig?

Freiwilligkeit ist in diesem Land ganz offenbar relativ. Bestes Beispiel dafür sind die immer öfter stattfindenden Massengentests, zu denen die Polizei 'einläd'. Wie frei das Freiwillig ist, dürfen gerade dreihundert Frauen erfahren, die ihre DNA eben nicht freiwillig abgeben wollten, und jetzt Besuch von der Staatsgewalt bekommen, um davon überzeugt zu werden, dass sie das sch auch wollen. Mit der Massenuntersuchung hofft die Polizei, die Mutter eines toten Babys zu finden, es geht also um Strafverfolgung, soweit ich das verstehe. Zumindest die Täterin hat ja ein Recht darauf, sich nicht selbst beschuldigen zu müssen, worauf sich nach meinem naiven Rechtsverständnis auch Frauen berufen können dürften, die keine Straftat begangen haben. Eine Pflicht, unfreiwillig an der freiwilligen Maßnahme teilzunehmen dürfte also nicht bestehen. Entsprechend würde ich erwarten, dass in einem Rechtsstaat, der die Bezeichnung verdient hat, auch niemand zu einer Teilnahme gezwungen oder überredet werden kann. Aber ein Staat, in dem ein Politiker aus den Regierungsparteien ernsthaft Haft für 'Gefährder' fordern kann, ohne von Politikern aus seiner Partei zurückgepfiffen zu werden, geht wohl kaum als Rechtsstaat durch. Entweder das, oder die DDR war auch ein perfekter Rechtsstaat.

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