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Nichtbeteiligung

Nein, die Internetenquete soll keine Beteiligung der Öffentlichkeit bekommen. Das hatten deren Vertreter zwar abgestimmt, aber wenn jetzt Axel Eduard Fischer (der ja bekanntlich gegen jede Form von Anonymität argumentiert), mit juristischen Schein-Argumenten um sich wirft, beschleicht mich immer mehr der Verdacht, dass es ihm und seinen Mitabgeordneten nicht um Jura geht, sondern nur darum, dass die Bürger ("18. Sachverständiger") sich nicht in das politische Geschacher einmischen sollen. Zumindest bei der Enquete wäre das völlig egal, können deren Ergebnisse doch völlig ignoriert werden. Wozu also die ganze Farce? Braucht da noch jemand eine Beschäftigung?

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