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Zensursula-Verfassungsbeschwerde

Immerhin eine positive Meldung gibt es heute (naja, okay, eigentlich schon gestern): Gestern wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das 'Zugangserschwerungsgesetz' (besser bekannt als Zensursula-Gesetz) eingereicht. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten war das immerhin möglich. Bevor ich allerdings über die Verfassungsbeschwerde jubeln kann, warte ich lieber ab, ob das Gericht die Beschwerde nicht aus formalen Gründen ablehnt. Bekanntlich wird das Gesetz nicht umgesetzt, was durch ein Schreiben vom Innenminister (Exekutive) an das BKA (ebenfalls Exekutive) veranlasst wurde. Dass so ein Schreiben mit dem Grundgesetz vereinbar ist, darf ernsthaft bedreifelt werden, wie auch beim Zensurgesetz. Immerhin hätte das BVerfG mit der Beschwerde eine Gelegenheit, sich mit dem dämlichen Gesetz zu befassen. Hoffentlich nutzen die Richter die Möglichkeit.

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