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Zensursurückkehr

Hatten wir das nicht schon mal? Die Zensurpartei verlangt offenbar, dass zum März die dämliche Zensurscheiße umgesetzt werden solle. Nachdem das Zensursula-Gesetz vor etwas mehr als einem Jahr in Kraft getreten war, hat das Innenministerium per Brief das BKA aufgefordert, das Gesetz praktisch nicht zu befolgen. Demnach bräuchte es jetzt für einen Einsatz des Gesetzes nur einen weiteren Brief, dass das BKA das Gesetz ab sofort befolgen möge. Dummerweise dürfte kaum ein ISP die Möglichkeit haben, eine vom BKA erstellte Filterliste zur Manipulation von DNS-Antworten umzusetzen. Meines Wissens ist ja nicht mal ein Weg vereinbart worden, wie das BKA Filterlisten überhaupt an die Provider übertragen soll. Die entsprechenden Gespräche haben nicht mehr stattgefunden, nachdem jedem klar war, dass die Zensur nicht nötig sein würde.

Wenn jetzt die Zensurpartei die Internetzensur haben will, stellen sich mir doch mal eben einige Fragen: Was soll die Eile? Mir wäre neu, dass das BKA überhaupt final festgestellt hätte, dass dessen Beamte zu dämlich sind, die Inhalte per freundlichem Hinweis an die Hostingprovider entfernen zu lassen. Alle Berichte, die ich kenne, deuten darauf, dass es trivial möglich ist, dokumentierten Missbrauch innerhalb weniger Stunden, schlimmstenfalls weniger Tage, von den Servern entfernen zu lassen. Das sollte inzwischen auch bei der CZU langsam mal angekommen sein. Außerdem wüsste ich dann noch gerne mal, wie sich die Zensurliebhaber das Vorgehen vorstellen. Glauben die ernsthaft, dass innerhalb weniger Stunden die Zensurinfrastruktur nutzbar wäre? Mal ganz davon abgesehen, dass so Täter, also Personen, die Missbrauchsdokumentationen veröffentlichen und Personen, die sich die ansehen, gewarnt würden, wenn deren Webseiten plötzlich verstoppschildet würden. Das dürfte auch international Ermittlungsverfahren behindern, wenn Honeypots plötzlich verstoppschildet würden. Aber das FBI wird den Zensoren sicher gerne Dankesschreiben schicken.

(via netzpolitik)

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