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Extralegale Exekutive

Die Regierung hat ja angekündigt gehabt, die (gesetzlich beschlossenen) verlängerten Atomlaufzeiten gälten für drei Monate nicht. Das wurde dann irgendwie kreativ interpretiert als Abschaltung der sieben ältesten Kraftwerke, weil die ach-so-sicheren Kraftwerke mal auf Sicherheit überprüft werden sollten.

Nun fiel dann doch mal ein paar Leuten auf, dass die Regierung als Exekutive nicht einfach so beschließen kann, dass ein Gesetz einfach nicht gilt, und so verkündet die Regierung heute, der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg (wenn ich mich gerade spontan nicht verzählt habe) gälte nun doch nicht. Eben weil die Exekutive nicht über die Gültigkeit von Gesetzen zu entscheiden hat. Das stimmt wohl, wirft aber für mich die Frage auf, warum die selbe Regierung beim Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula) immer noch der Meinung ist, der Exekutive BKA vorschreiben zu können, wie das Gesetz zu interpretieren sei. Warum auf den Sachverhalt niemand von den Qualitätsjournalisten hingewiesen hat, würde mich dann doch mal interessieren.

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