Zensursula unbeschwert
Aus der 'eigentlich ist das unangenehm'-Ecke: Offenbar hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen das Zensursula-Gesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Die Begründung dafür ist mir aber zu juristisch formuliert als das ich sie verstehen würde. Immerhin bleibt zu hoffen, dass Schwarz-Geld mit der Absicht ernst macht, das Gesetz Rückstandslos zu entsorgen. Auch wenn ich gehofft hatte, das das BVerfG das Gesetz auch abschießen würde.
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