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Zivilinternet

Fällt es eigentlich unter Realsatire, dass ausgerechnet der französische Präsident davon geredet hat, es bräuchte 'Grundregeln' für das Internet? Immerhin gibt es in Frankreich Gesetze für Internetzensur (LOPPSI) und Digitalmord (HADOPI), die sich zumindest mit meinem Verständnis von Rechtsstaat nicht vertragen. Da dürfen also Inhalte aus dem Internet zensiert werden (was bestimmt niiiiieeeeee missbraucht werden wird), Menschen vom Internet abgeschnitten und/oder zu Geld- oder gar Gefängnisstrafen verurteilt werden, wenn irgendwer denen vorwirft, Urheberrechte missachtet zu haben. Und ausgerechnet der Präsident, der für solche Gesetze verantwortlich ist, faselt davon, das Internet solle zivilisiert werden. Das ist so ähnlich, wie wenn Folterstaaten (hust, USA!) anderen Staaten etwas von Menschenrechten erzählen wollen. Wahrscheinlich muss man erst wirklich hartes Zeug rauchen, um die Widersprüche nicht mehr zu erkennen.

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