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keine rechtsfreie Seite

Das Internet darf ja bekanntlich kein rechtsfreier Raum sein, und deswegen muss jede deutsche Website ein Impressum enthalten. Letzte Woche hat die GVU die Website Kino.to abschalten und durch eine ziemlich dünne Gestärkte ersetzen lassen. Und weil die eben gar keine Informationen, ja nicht mal eine Autorenkennzeichnung ('die Kriminalpolizei' ist ja nun weder eine juristische, noch eine natürliche Person) enthalten hat, hat eine Webseite cineastentreff.de die Gelegenheit genutzt und dem sächsischen Innenminister als Vorgesetztem der dortigen Kriminalpolizei eine Abmahnung geschickt. Wenn doch das Internet kein rechtsfreier Raum ist, muss auch die Polizei sich an die Impressumspflicht halten. Als ich davon bei Twitter las, musste ich doch herzhaft schmunzeln. Ein wirklich schöner juristischer Hack, der mal denen, die immer vom rechtsfreien Raum schwafeln, zeigt, dass das Internet eben gar nicht rechtsfrei ist, ja noch nie war. Aber manche Personen haben das offenbar bisher nicht verstanden.

(Via netzpolitik, Twitter und Fefe)

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