Skip to content

Vollverdächtigung

Warum nur überrascht es mich nicht, dass die Polizei mal wieder Vollüberwachung betrieben hat? Dieses Mal ging es um Dresden, wo sowohl Neonazis als auch Gegendemonstranten ihre Meinungen äußern wollten. Die Polizei hat mit Angriffen auf Polizisten begründet, warum sie von allen in der Stadt gewesenen Mobiltelefonen die Besitzer wissen wollten. Und wie völlig unterraschend ist es erst, dass die so erlangten Bewegungsprofile dann gleich noch bei völlig anderen Verfahren genutzt wurden? Wie sagte doch einer der Sachverständigen vorm BVerfG im Verfahren gegen die verdachtsunabhängige (Mindest-) Vorratsdatenspeicherung? "Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine" (oder so ähnlich). Darüber, wie die verdachtsunabhängige Vollerfassung aller Anwesenden juristisch zu bewerten ist, sind sich Udo Vetter und Thomas Stadler einig. Aber Auswirkungen auf die Verantwortlichen Siedens nicht mal ein höchstrichterliches Urteil haben, wenn es in einigen Jahren gefällt werden sollte.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

HTML-Tags werden in ihre Entities umgewandelt.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!

tweetbackcheck