Skip to content

VDSPD

Falls noch irgend jemand gedacht haben sollte, die SPD sei auch nur entfernt wählbar: Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat nach Merkel gejammert, und dringendst nach eine Vorratsdatenspeicherung verlangt. Der Vorschlag der Justiz-SLS, Telefon- und andere Verbindungsdaten nur bei Verdacht zu speichern, ist der SPD offiziell zu wenig. Denn die EU-Richtlinie verlangt ja nach mindestens sechs Monaten Speicherung. Deswegen empfiehlt die SPD eine dreimonatige Vorratsspeicherung.

Auch als kleiner Koalitionspartner in Baden-Württemberg verlangt der SPD-Innenminister nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Aber, hey, die Grünen, die da großer Partner sind, werden bestümmpt eine neue Vorratsverdächtigung verhindern. Nicht.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

HTML-Tags werden in ihre Entities umgewandelt.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!

tweetbackcheck