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Steuersenke

Wie es aussieht, tut Merkel Rösler und dessen Pfeifen einen Gefallen und denkt laut über eine Steuersenkung nach. Auf den ersten Blick dachte ich, es ginge bestimmt um Wahlkrampf, also eine Steuersenke pünktlich so, dass die Wähler sich positiv an die Regier erinnern. Inzwischen ist mir aber auch schon eine Meldung begegnet, dass die Steuersenke demnächst käme. Nachdem die FDP ja auch nach ihrem Führungswechsel immer noch nur ein einziges Thema in die Öffentlichkeit packt (Steuersenkungen), wirft das die Frage auf, was die Union wohl als Gegenleistung für die Werbung haben will. Mein Verdacht: Die CZU könnte verlangen, dass SLS ihre Meinung zur verdachtsunabhängigen Vorradsmindestspeicherung aufgeben sollte. Ich glaube nicht, dass in der FDP genügend Bürgerrechtler sitzen, um die Partei dann am Umfallen zu hindern, und SLS traue ich zu, im Zweifelsfall mal wieder von ihrem Ministerposten zurückzutreten, anstatt die Vollüberwachung des Volkes abzunicken. Aber vielleicht (hoffentlich) interpretiere ich die Meldungen falsch, und Merkel hat Rösler wirklich nur den Wahlkrampf versprochen.

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