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Ausstiegspartei

Die Grünen haben am Wochenende per Parteitag beschlossen, dass die Partei sich offiziell dem Gesetzentwurf der Regierung anschließen will, im Jahr 2022 die letzten Atomkraftwerke abzuschalten. Damit wurde die frühere Forderung der Grünen begraben, einen Atomausstieg bis 2017 anzustreben. Außerdem eröffnet das Gesetz von Schwarz-Gelb die Möglichkeit, aus dem Ausstieg nochmal auszusteigen. Von den 17 Kraftwerken in Deutschland sollen die ältesten sieben und Krümmel abgeschaltet bleiben, in den Jahren 2015, 2017 und 2019 je ein weiteres Kraftwerk vom Netz gehen (hiergegen haben AKW-Betreiber bereits Klagen angedroht), und in den Jahren 2021 und 2022 je drei AKW abgeschaltet werden. Was mir an dem Konzept unangenehm auffällt: Was hindert eine zukünftige Regierung, im Jahr 2020 die dann noch laufenden sechs AKW länger laufen zu lassen? *) Und wo kommt der Strom her, den die sechs Kraftwerke nach der Abschaltung ihrer Stromerzeugung noch für eine geraume Weile benötigen werden? Für eine Partei, zu deren Gründungsforderungen der Ausstieg aus der Atomkraft gehört, hätte ich erwartet, dass die genau diese Fragen der Regierung stellen und erst dann dem Ausstiegsgesetz zustimmen, wenn sie befriedigende Antworten erhalten haben.

*) Die Antwort, die sich die Grünen darauf selbst geben: Nachdem vier Parteien für den Ausstieg seien, werde sich wohl niemand trauen, nochmal aus dem Atomausstieg auszusteigen. Nachdem die Energiekonzerne damit jede Menge Geld einnehmen dürften, habe ich Dreifel daran, dass eine Regierung sich nicht durch entsprechende (Steuer)Zahlungen überzeugen ließe. Immerhin hat Merkel auch schon mal den Ausstieg begraben, nur um ihn ein halbes Jahr später wieder auszugraben.

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