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Polischnüff

Wer hätte das gedacht? Die taz berichtet, dass von der Anti-Nazi-Demo imFebruar nicht 'nur' 460 Personen anhand ihrer Mobiltelefone identifiziert wurden (Einzelfälle?), sondern die deutlich weniger übersichtliche Anzahl von 40732. Von denen wurde also jeweils ein Mobiltelefon in einem der überwachten Stadtteile geortet, und per Bestandsdatenabfrage beim Telefonanbieter dem Inhaber zugeordnet. Man kann also davon ausgehen, dass dabei nicht nur im Einzelfall, wenn weniger invasive Verfahren erfolglos waren, abgefragt wurde, sondern ungefähr jeder Gegendemonstrant (und jede Person, die sich warum auch immer sonst in der Gegend aufgehalten hat) identifiziert wurde. Außerdem war das nicht das erste Mal, dass großräumig Telefone erfasst wurden, da gab es mindestens 2010 schon einen Fall. Von all dem will der sächsische Innenminister angeblich nichts gewusst haben. Der Polizeipräsident Dresdens, der nach Bekanntwerden der Ma0nahme aus dem Amt entfernt wurde, ist auch eher weich gefallen. Wenn ihr mich fragt, wird es immer dringender Zeit für ein paar politische Folgen. Ich wäre dafür, den Innenminister unehrenhaft aus dem Amt zu jagen (ohne Bezüge, versteht sich), und dann mal nachzuforschen, was die Landesregierung da noch so für Dreck am Stecken hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der einzige Fall übertriebener Überwachung war.

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