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In USA gibt es ja eine ganze Reihe komischer juristischer Regeln, die nur aus der Geschichte erklärbar sind. Dazu gehört auch die Tatsache, dass es zwei Regelungen gibt, wie viel Geld dem Staat wofür zur Verfügung steht: Einmal den klassischen Haushalt, und dann noch eine Schuldengrenze. Die ist das ältere Verfahren und wurde (wenn ich das richtig verstanden habe) eingeführt, weil die gesetzgebenden Kammern sonst keinen Einfluss auf die Staatsausgaben hatten. Anstatt das Schulden-Limit mit der Einführung eigener Haushaltsgesetze abzuschaffen, haben die Amerikaner beide Systeme. Und so kam es, dass der Staat zwar einen formalen Haushalt hat, aber nur noch bis 2.8. neue Schulden bis zu einem bestimmten Limit aufnehmen konnte. Der Termin rührte wohl daher, dass an dem Tag ein ganzer Stapel Schecks ausgestellt werden muss für Renten, Löhne von Staatsbediensteten und so.

Anstatt, dass der Kongress nun einfach beschlossen hätte, den gültigen Haushalt zu verfolgen, der erst vor wenigen Monaten komplett genehmigt wurde, und einfach die Schuldengrenze anzuheben, haben die stockkonservativen Volltrottel von der Tee-Feierlichkeit ("Tea Party") beschlossen, dass sie auf gar keinen Fall auch nur der kleinsten Schuldenanhebung zustimmen würden. Im Repräsentanten haus, der größeren der beiden Kongress-Kammern haben dummerweise die Republikaner bei den Wahlen im vergangenen November eine Mehrheit der Sitze erreicht, so dass gegen wenigstens einen Teil der Republikaner keine Gesetze dort beschlossen werden können. Nun haben also die Tee-Trottel sich erst geweigert anzuerkennen, dass es überhaupt ein Problem gäbe. Dummerweise wären die Folgen einer Staatspleite der USA echt übel, aber auf so etwas achtet man in Tee-Kreisen wohl nicht. Und so kam es, dass am Wochenende erst der Sprecher der Republikaner die Abgeordneten einzeln beknien musste, bis er eine Mehrheit zusammen hatte für seinen Gesetzentwurf, der eine relativ geringe Erhöhung der Schuldengrenze vorgesehen hätte, zusammen mit massiven Sparforderungen für den Haushalt. Der Gesetzentwurf wurde dann völlig unterraschend im Senat (wo die Demokraten eine Mehrheit haben) abgelehnt, und dann konnten die ernsthaften Verhandlungen beginnen. In der Nacht zum 2.8. haben dann Obamas Vertreter, die Demokraten-Vertreter und die Republikaner sich geeinigt. Das Ergebnis trägt allerdings eine sehr teeige Handschrift, insofern, als in den kommenden Jahren gigantische Summen eingespart werden sollen, während gleichzeitig keine Steuern erhöht werden sollen, auch nicht für die besonders Reichen. Diese Einigung ist dann immerhin ohne große Probleme von Repräsentantenhaus und Senat bestätigt worden, so dass sie dann hoffentlich schnell in administrative Anweisungen umgesetzt werden kann.

Was ich daraus mitnehme ist die Erkenntnis, dass die Tee-Trottel offensichtlich zu dämlich sind zu begreifen, dass man mit der Weltwirtschaft nicht spielt, Obama im entscheidenden Moment eingeknickt ist (es hätte da wohl noch die Möglichkeit gegeben, auf Basis eines vierzehnten Verfassungszusatz administrativ eine Schudenanhebung zu beschließen), und die Republikaner im Repräsentantenhaus fast so etwas wie die Regierungsgewalt ausüben. In Anbetracht der gezeigten Ignoranz der Vertreter der Tea PArty ist das keine beruhigende Vorstellung.