Compyblog

Und dann schleicht die Zensurpartei noch die Vollverdächtigung aller Bürger in Form der verdachtsunabhängigen Verbindungsvorratsdatenspeicherung (aka Vorratsdatenspeicherung, VDS) in das Gesetzgebungsverfahren. Ein verfassungskonformes Wahlrecht wurde aber meines Wissens noch nicht gesichtet. Aber das würde den Bürgern ja auch Rechte gewähren und nicht noch weiter wegnehmen.