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Redequark

Als am Donnerstag im Bundestag große Debatte über die als Euro-Rettung getarnte Bankensubvention war, da war ja vorher schon absehbar, dass das Gesetz angenommen werden würde. Immerhin hatten SPD und Grüne ihre Zustimmung angekündigt, womit es auch egal war, ob alle Abgeordneten von Union und FDP brav auf der Parteiline wären. Entsprechend dröge drohte die Debatte zu werden. Dann hat aber Parlamentspräsident Lammert (CDU) es gewagt zwei Neinsager auf der Rednerliste zu platzieren, einen aus der CDU, einen aus der FDP. Beide hatten je fünf Minuten, um zu erklären, warum sie das Gesetz ablehnen. So weit, so unspektakulär.

Nach der Abstimmung fiel dann aber irgendwem auf, dass die beiden Redner gar nicht vom offiziellen Gremium genehmigt waren, und es wurde so getan, als sei das ein ganz schlimmer Fehler, dass in einer stundenlangen Debatte auch mal Leute reden durften, die nicht nur brav ja sagen wollten. Ich kenn mich zwar mit den Gepflogenheiten im Bundestag nicht aus, aber warum der Lammert da ein ganz schlimmes Sakrileg begangen haben soll leuchtet mir einfach nicht ein. 

Dass so ganz nebenbei auch auf einzelne Abgeordnete Druck ausgeübt wurde, die öffentlich erklärt hatten, dem Gesetz nicht zustimmen zu wollen, wird komischerweise gerade deutlicher durch die Presse getragen. Dabei finde ich die undemokratische Haltung schlimmer, die über den Lammert Gegenmeinungen das Rederecht verbieten will.

Konkret geht es bei den Ausfällen darum, dass angeblich der Kanzleramtsminister Pofalla gegenüber dem Innenüberwacher Bosbach ausfallend geworden sein soll. Aus meiner Sicht ist das aber etwas, was der Schnüffelfanatiker und Pofalla untereinander auskaspern können. Mal ganz davon abgesehen, dass Bosbach bei Schnüffelthemen doch auch nicht zimperlich ist.

Wenn aber demnächst im Bundestag nur noch die Meinungen geäußert werden dürfen, die den Fraktionsoberen genehm sind, dann finde ich das einen deutlich stärkeren Einschnitt in die Demokratie. Nicht nur, dass es den Fraktionszwang gibt, der im Grundgesetz so nirgends vorgesehen ist (Abgeordnete sollen nur nach ihrem Gewissen entscheiden, wenn sie denn eins haben), jetzt sollen Abgeordnete, die nicht auf Linie sind sich auch nicht in der Debatte äußern dürfen.

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