Skip to content

Polipdates

Ein paar Meldungen der letzten Tage habe ich noch gar nicht gewürdigt. Da wäre zuerst mal die Tatsache, dass die Bad Bank der staatlichen Pleitebank HRE damit aufgefallen ist, dass die Profis dort Plus und Minus verwechselt haben sollen, und damit 55 Milliarden Euro weniger Schulden haben sollen. Das sei dann auch im Bundeshaushalt als niedrigere Verschuldung aufgetaucht. Inzwischen dreht sich die Debatte darum, wann Schäuble als verantwortlicher Minister davon gewusst hätte, dass es diesen Rechenfehler gab. Denn bereits im September gab es einen Bericht, der einen entsprechend niedrigeren Schuldenstand ausgewiesen hätte. Scherz an der ganzen Geschichte ist, dass es dabei gar nicht um echtes Geld geht. Die 55 Milliarden gibt es nicht, die sind nur irgendwo in Computern ein paar Bytes. Der Staat hat nicht plötzlich 55 Milliarden mehr zur Verfügung. Aber die FDP-Subvention in Form der Steuersenkung soll ja trotzdem kommen, zur Not als Senkung des Soli.

Dann gibt es in der CDU lautstarke Überlegungen, einen Mindestlohn einzuführen. Die Presse überschlägt sich schon, dass das ein Linksruck sei, Wirtschaftslobbyisten schäumen rum, dass das doch gar nicht ginge, und die FDP pocht auf den Koalitionsvertrag, der einen einheitlichen Mindestlohn ausschließt. Auch hier gibt es wieder einen Scherz der Sache: Das, was die CDU da überlegt, nennt sie vielleicht Mindestlohn, aber es ist gerade kein einheitlicher Mindestlohn, der gesetzlich vorgeschrieben würde. Vielmehr geht es um branchenspezifische Mindestlöhne, die zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ausgehandelt und dann verbindlich festgeschrieben werden sollen. Gibt es alles schon für einzelne Branchen, und hilft gerade nicht dabei, Sklavenhaltung zu verhindern. Also Menschen, die arbeiten, und trotzdem noch nicht davon leben können, und sogar auf Hartz IV aufstocken müssen. Aber das merkt bei dem ganzen Gefauche kaum jemand.

Und dann gibt es da noch die Griechen. Deren Ministerpräsident hat verkündet, dass er das Volk abstimmen lassen will, ob er und seine Regierung, die aktuelle Stufe von Bankensubvention, aka Eurorettung, aka Griechenlandrettung annehmen sollen. Hintergrund da ist, dass bei dem ganzen Gerette die Griechen bereits in eine harte Rezession gezwungen wurden, aus der sie wahrscheinlich sehr lange nicht mehr rauskommen können, und natürlich an jeder weiteren 'Rettung' wieder neue Spar-Forderungen hängen, die die Situation auf absehbare Zeit immer noch weiter verschlimmern. Anstatt den griechischen Staat zu retten, wird der eher totgespart. Und da wagt Papandreou doch glatt, einen Akt der Demokratie zu begehen, und das Volk zu befragen. Da dürfte auch der Hintergedanke drin stecken, dass bei einer Zustimmung die Regierung die Verantwortung für alle Einschnitte von sich weisen kann, weil ja das Volk das so hingenommen habe. Was allerdings passieren würde, wenn die Mehrheit sich gegen die 'Rettung' ausspräche, wage ich gar nicht erst zu vermuten.

In jedem Fall bleibt es spannend, wenn man sich die Geschichten nicht nur von den Medien vordenken lässt, sondern auch mal selbst denkt.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

HTML-Tags werden in ihre Entities umgewandelt.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!