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Während einerseits Forderungen laut werden, die Verfassungs-Geheimdienste abzuschaffen, die in die Terrorgruppe der NSU doch mehr involviert gewesen zu sein scheinen als bisher bekannt, betreiben die Üblichen Verdächtigen (Innenminister aus Ländern und mal wieder dem Bund) wieder mal Forderungen nach einem NPD-Verbot. Da gibt es nur zwei klitzekleine Probleme:

1.: Die selben Innenminister, die die NPD verbieten lassen wollen, weigerten sich bisher standhaft, die Finanzierung der Partei durch Verfassungs-Geheimdienste (Landes- und Bundes-Verfassungsschutz) wenigstens in der Zeit einzustellen, in der über das Verbot entschieden werden müsste. Die zu starke Verflechtung zwischen den V-Leuten (soweit ich das verstanden habe: Rechte, die gegen Geld Informationen an die Geheimdienste geben) und der NPD hat jedenfalls schon einmal dazu geführt, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot abgelehnt hat.

2.: Ein Verbot der Partei würde wohl kaum dazu führen, dass die extremen Anhänger der ideologie plötzlich ihren Fehler einsehen, und sich ab dann verfassungstreu verhalten.

Was mir immer noch völlig unklar ist: Was würde wohl passieren, wenn die Geheimdienste aufhören würden, die NPD zu finanzieren? Würde die Partei weiter bestehen, oder würde sie innerhalb kurzer Zeit in sich zusammenfallen? Und, wo bleibt eigentlich die Begründung für diese Finanzierung? Bisher hieß es ja immer, die Aktivitäten der NPDler müssten genau beobachtet werden, aber bei der ganzen Beobachtung will niemand bemerkt haben, dass die bisher auf vier Personen vermutete NSU-Gruppe 'Ausländer' über Jahre hinweg ermordet hat? Was bringt eine NPD-Überwachung, wenn selbst so offensichtlich kriminelle Taten dabei noch nicht einmal entdeckt, geschweige denn verhindert werden?