Compyblog

Während immer deutlicher wird, dass diverse Landes-Verfassungs-Geheimdienste mit den Nazis der NSU wenn nicht zusammengearbeitet haben, dann denen doch zumindest indirekt geholfen haben, und diverse Politiker weiter in Richtung NPD-Verbot argumentieren, geht völlig unter, wie sehr so ungefähr alle Regierungen die Rechten unterschätzt haben. Noch im Juli, als in Norwegen der Rechtsextreme Breivik innerhalb weniger Stunden 78 Menschen ermordet hatte, hat der Bundes-Friedrich noch verkündet, dass es so etwas ja in Deutschland nicht gäbe. Okay, einen einzelnen Täter, der 78 Menschen in so kurzer Zeit umgebracht hat, gibt es wirklich nicht, aber eine Gruppe von Menschen, die eine zweistellige Anzahl Anschläge begangen hat, und dabei von der Polizei weitgehend unbehelligt geblieben ist. Auch die Bundesfamilien-Kohl-Groupie hat sich ja dann dafür eingesetzt, dass Vereine, die gegen die Bestrebungen der Rechten vorgehen wolltemn, für sich und alle ihre Helfer eine komische Vereinbarung unterschreiben mussten, wie sehr sie die Verfassung achten. Und die Gelder zur Aufklärung gegen Rechte Polemik hat sie auch gleich noch gekürzt. Weil es ja bekanntlich keine rechtsextreme Gewalt in Deutschland gibt. Oder so.

Was jetzt fällig wäre: Die Innenminister von Thüringen, Hessen (da gab es einen besonders dreisten Geheimdienstler, der bei einem der Morde wohl dabeigewesen sein soll), und natürlich des Bundes müssten sofort ihre Ämter räumen, und ohne während der Amtszeit eventuell erworbene Pensionsansprüche sich auf die Suche nach Plätzen in der Wirtschaft machen. Das hat bei diversen Vorgängern doch auch gut geklappt. Und dann müssten sämtliche Akten sämtlicher beteiligter Stellen (inklusive Geheimdienste!) zusammengeführt werden, und es müsste untersucht werden, wer wann was gewusst hat, wer wann warum nichts gegen die Täter unternommen hat, und wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass jahrelang mit immer der selben Waffe Menschen erschossen werden, und niemand auf die Idee kommt, dass das nicht nur 'türkische Banden' sein könnten, sondern vielleicht einfach rechte Mörder? Und wenn wir dann schon mal dabei sind, wüsste ich auch noch gerne, was dann unternommen wird, damit die Gefahr durch ausländerfeindliche Anschläge nicht wieder ansteigen kann. Und warum gegen menschenverachtendes Geschwurbel von Pfeifen wie Sarrazzin und Broder niemand vorgeht. Und dann können wir uns gerne auch damit befassen, wie es kommt, dass Menschen Autos anzünden, oder Brennstoff an Bahngleisen deponieren (den die Polizei erstaunlich zielgerichtet gefunden hat), und was man dagegen tun kann, damit auch das nicht wieder passiert.

Stattdessen sieht es im Moment eher so aus, als würde die NPD als Schuldige auserkohren, offiziell ein Anlauf gestartet, die Partei verbieten zu wollen, der dann aber daran scheitern wird, dass irgend ein Innenminister die Nazis lieber weiter bezahlt, und damit das Verfahren gar nicht erst beim Bundesverfassungsgericht landen braucht. Und danach schläft das alles wieder ein, bis dann wieder weitere 'Ausländer' ermordet werden. Aber da sind dann bestimmt wieder die Bösen Linken dran Schuld.