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SPD-VDS

Die SPD hat dann heute mal beschlossen, dass sie eine verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten haben will. Na gut, die SPD hat ja auch Zensursula befürwortet, und sich nur begrenzt davon distanziert. Und jetzt bleiben die also der Vorratsdatenspeicherung treu.

Und in Sachen Wirtschaftspolitik sind die SPDler auch nur für nen Spitzensteuersatz von 49%, was immer noch weniger ist als zu Kohl-Zeiten. Naja, SPD halt.

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