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ACTEU

Aus der 'demokratisch legitimiert'-Ecke meldet Netzpolitik: EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen. Da haben sich EU-Vertreter wohl gedacht, dass sie keine Legitimation brauchen, und das geheim verhandelte Urheberrechte verschärfende Abkommen einfach so unterzeichnen. Jetzt liegt es also an den Abgeordneten im Europa-Parlament, ob das Abkommen in der EU offiziell in Kraft treten wird.

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