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Völlig unterraschend gibt es in der Regierung Streit über ACTA. Während Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger inzwischen erkannt hat, dass eine ganze Reihe Kritikpunkte erst noch geklärt werden müssen, bevor sie vielleicht ihre Zustimmung zu geben bereit ist, verlangen die Unionsvertreter Krings, Bosbach und Co, dass Deutschland den Vertrag gefälligst zu unterschreiben hätte. Was ich ja immer noch nicht beantwortet gesehen habe: Warum sollte Deutschland den geheim verhandelten Vertrag zum Schutz 'geistigen Eigentums' (Gehirninhalt?) unterschreiben. Wenn durch ACTA, wie wiederholt betont wurde, keine gesetzlichen Änderungen nötig sind (weil Rot-Grün damals bereits all das in Gesetzesform gegossen hat, was ACTA verlangt), frage ich mich doch: Was bringt der Vertrag uns?

Übrigens ist es immer noch offizielle Meinung der Regierung, dass ACTA kommen müsse. Leutheuser-Schnarrenberger wird von ihrem Parteichef mal wieder nicht öffentlich gestützt, und die Union kriecht den Rechteverwertern wieder mal dahin, wo die es haben wollen (igitt!)