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ACTA-Prüferei

Leicht unerwartet verkündet die EU-Kommission, das ACTA-Abkommen, mit dem Urheberrechte zementiert werden sollen, dem EuGH zur Prüfung vorlegen zu wollen. Ich hatte ja im Hinterkopf, dass das von EU-Parlamentariern schon länger gefordert worden sei. Markus Beckedahl hält den Schritt aber nur für Hinhaltetaktik.

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