VDSturm im Wasserglas
Die Zensurliebhaber der CSU hat mal wieder Propaganda für die Volksüberwachung per VDS gemacht. Und zwar haben Vertreter der CSU behauptet, Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hätte die VDS-Studie, die kürzlich per CCC in die Öffentlichkeit gelangt war, manipuliert. Die Reaktion der FDP erinnert mich irgendwie an Radio Eriwan. Und zwar melden die, dass die erste Version der Studie im Wesentlichen nur darin bestand, dass die Wölfe gefragt wurden, ob die Schafe schmackhaft waren die Polizisten gefragt wurden, ob VDS hilfreich war. Dann sollte noch eine konkrete Aussage in die Studie rein kommen, wie viele Fälle durch VDS mehr aufgeklärt werden konnten. Und da stellt sich ja heraus, dass die Anzahl vernachlässigbar gering war. Bei der Abwägung zwischen Kosten (Grundrechtseingriff für jeden Bürger) und Nutzen (eben praktisch keiner). Es stellt sich eben heraus, dass die verdachtsunabhängige Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger gerade nicht durch die Aufklärungsquote gerechtfertigt werden kann, auch wenn deren Befürworter das gerne hätten. Und damit dürfte die Abwägung klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausfallen.
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