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Gestern hat sich die Opposition in NRW mit Ansage in den Fuß geschossen, indem alle Abgeordneten, die nicht zu den Fraktionen von SPD und Grünen gehören bei der Abstimmung über den Haushalt mit nein gestimmt haben. Danach hat dann die Ministerpräsidentin Kraft die Auflösung des Landtags beantragt, und wie gewünscht eine Mehrheit bekommen.

Warum sich die Opposition mit dem Nein in den Fuß geschossen hat? Wenn man die aktuellen Umfragen für NRW betrachtet, dann sieht es danach aus, dass bei der Neuwahl jetzt die SPD wieder aussuchen kann, ob sie mit Grünen oder CDU koalieren will, während sowohl FDP als auch Linkspartei nicht mehr im Landtag vertreten sein dürften. Die Piraten können sich aber bedanken, denn deren Einzug in den Landtag ist einigermaßen sicher. Besonders lustig wird das Stimmenspiel dadurch, dass es ausgereicht hätte, wenn zwei Oppositionsabgeordnete sich ihrer Stimme enthalten hätten, damit das jeweilige Haushaltsgesetz nicht gescheitert wäre.

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