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EU-Kimmission verlangt ACTA gegen das Volk

Während der FDP-Döring noch von Tyrannie der Massen faselt, fabuliert ein Bericht der EU-Kommission laut heise davon der Bürgerprotest sei eine "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen ACTA, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde.Dass solches Geschwurbel gerade von anonymen Vertretern der EU-Kommission kommt, die nicht mal ansatzweise demokratisch gewählt wurde (die EU-Länder haben intransparent ihre jeweiligen Kommissare ernannt, die dann nur vom (nicht durch gleiche Wahlen gewählten) EU-Parlament nur noch abgenickt werden durften). Da ist es schon mehr als lächerlich, dass ausgerechnet Demonstranten aus dem Volk abgesprochen wurde, dass diese das Recht hätten für sich (als Teile des Volkes) zu sprechen. Aber bei ACTA, dem völlig geheim verhandelten Abkommen zum Schutz "geistigen Eigentums" (von mir lieber als 'geistige Umnachtung' bezeichnet), darf es schlicht keine Befragung der Bürger (mithin demokratische Legitimation) geben, weil sonst vielleicht gar auffallen könnte, dass mit derartigen Abkommen nur Rechte Weniger gegen Viele geschützt werden sollen.

Da passt es dann auch gut, dass die selbe EU-Kommission einheitliche Datenschutz-Regeln vorschreiben will, und nach einer verdachtsunabhängigen Verbindungsdatenspeicherung aller Bürger in Deutschland verlangt. Weil, nur Daten, die gespeichert werden, können ja auch geschützt werden. Oder so.

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