VDSbatte schon wieder
Ich hatte ja gedacht, nach der Aussage der EU-Kommission, dass man Deutschland keine Strafe vor dem Urteil des EUGh aufdrücken wollte, sei die Debatte um die verdachtsfreie Verbindungsdatensammlung erledigt, aber ganz offenbar ist das dem Verfassungsbruch-Minister ein wichtiges Anliegen. Der hat am Dienstag mit einem 'Kompromiss' vorgelegt, und dann am Mittwoch eine Gegenkampagne von diversen Vereinen geerntet.
Ich gehe immer noch davon aus, dass in dieser Legislatur kein Gesetz mehr kommt, aber wenn es nach der nächsten Bundestagswahl eine Schwarz-Rote Regierung gibt, wonach es immer noch aussieht, wird die SPD der CDU gerne die verdachtslose Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger schenken. VDS war ja ohnehin eine Idee der Roten.
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