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VDzweifelt

Dass die Überwachungsfanatiker keine Gründe für die Vorratsdatenspeicherung haben, die über "aber die EU will das so!!111" hinausgehen, ist ja schon bekannt. Keine der nationalen oder internationalen Statistiken belegt, dass Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Verbesserung bei der Strafverfolgung brächte. In Baden-Württemberg ist der SPD-Innenminister sogar so erzweifelt, dass er sich den 'Enkeltrick' aus der Sitzfläche gezogen hat. Dabei sollte die Speicherung aller Verbindungsdaten doch schlimmen Terrorismus aufklären helfen, oder zumindest Ganz Schlimme Straftaten.

Und nochmal fürs Protokoll: Da verlangt ein Minister aus der SPD nach Vollspeicherung aller Verbindungsdaten. Falls also jemand glaubt, dass mit der SPD keine verdachtsfreie Verbindungsüberwachung eingeführt würde: Wenn die SPD offiziell gegen VDS wäre, müsste es zu der Baden-Wprttemberg-Meldung Gegenstimmen aus der Parteiführung geben. Ich werde darauf nicht warten.

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