BVerfKloppe
Gestern gab es wohlverdiente verbale Schläge für die Regierung von Bundesverfassungsrichtern. Grund dafür ist das Bundeswahlgesetz, was mit Monaten Verspätung zum gesetzten Termin in den Bundestag gebracht wurde, und dann mal eben abgewunken wurde, aber trotzdem immer noch negatives Stimmengewicht enthält. Deswegen haben noch vor der nächsten Bundestagswahl SPD und Grüne (soweit ich weiß) gfeklagt, und das Gericht hat darüber mündlich beraten. Dass dann ausgerechnet Günther Krings von den Regierungsparteien geschickt wurde, um das Gesetz zu verteidigen ist ja schon fast lustig, der hat ja auch Guttenplag noch verteidigt. Wobei dessen Behauptung, das negative Stimmengewicht sei jetzt beseitigt meines Wissens eine Kollision mit Fakten nicht überleben dürfte.
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