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Am Donnerstag Abend ist Merkels Plan geplatzt. Haben die Rasensportler es doch glatt gewagt, aus dem Tournament auszuscheiden. Und auf einmal haben die Medien wieder Muße über die politischen Kungeleien zu berichten. Und dann gab es einen Krisengipfel, bei dem Banken-Subvention nochmal erleichtert wurde (wenn man das Geschwafel von Krisenstaaten einfach mal als Bankensubvention sieht, wie es ja eher gemeint ist), und die Abgeordneten sind irgendwie unbegeistert darüber, haben aber am Freitag sowohl den Spar-Dreck 'Fiskalpakt' als auch den Subventions-Dreck 'ESM' mit jeweils Zwei-Drittel-Mehrheit abgenickt. Um den Punkt aus dem Podcast nochmal in schriftlich zu machen: Als es darum ging, für 70 Millionen Euro zu bürgen hat die FDP sich geweigert, weil man ja keine gescheiterten Firmen mit Staatsgeld versorgen wolle. Bei der Banken-Subvention jetzt hat die FDP aber wieder brav genickt, weil gescheiterte Banken ja etwas ganz anderes wären. Oder so.

Am Donnerstag gab es noch einen akuten Fall von Abstimmung, bei der man gut erkennen konnte, dass die Bundestagsabgeordneten ja nur ihrem Gewissen unterständen. Und zwar ging es um einen Antrag, gleichgeschlechtlichen Paaren auch die Eheschließung zu ermöglichen. Den Antrag haben die Grpnen eingereicht, und entsprechend sieht das Ergebnis auch aus: Con den Regierungsparteien hat niemand dafür gestimmt, von der Opposition niemand dagegen. Der bekannteste bekennende Homosexuelle der Regierung, ein gewisser Herr Westerwelle, hat sich bei der Abstimmung per Abwesenheit verhalten. Im US-Fernsehen nennt man so ein Ergebnis wohl 'along party lines', hier nenne ich das einfach nur dumm. Dazu gibt es einen lesenswerten offenen Brief an einen CDU-Abgeordneten.

Oh, gegen Fiskaldreck und ESM sind kurz nach dem Genicke bereits die angekündigten Klagen beim BVerfG gelandet, wobei mir nicht klar ist, wie eine Klage gegen ein noch gar nicht geltendes Gesetz funktioniert, aber darum haben sich hoffentlich Anwälte gekümmert. Und um den Punkt nochmal zu bringen: Den Linken wird vorgeworfen, sie seien irgendwie gegen die Verfassung, aber genau die Partei hat gegen ESM und Fiskaldreck gestimmt. Wenn die Gesetze dann in Teilen oder sogar ganz vom Verfassungsgericht kassiert werden, dürfte klar sein, wer hier Verfassungsfeind ist.