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Datenichtschutz

Aus der Klientelpolitik: Die selbe Regierung, die immer wieder gegen Facebook oder Google StreetView pöbelt (warum fällt mir da der Name Ilse Aigner ein?), nimmt Datenschutz so ernst, dass es den für Bürger gegenüber dem Staat faktisch beseitigt. Der Staat handelt mit Meldedaten, zu denen er den Bürger verpflichtet, und selbst, wenn man dem Datenhandel widerspricht, nimmt sich der Staat das Recht raus, trotzdem Daten rauszugeben. Und dann ist da immer noch das Listenprivileg, mit dem völlig legal private Datensammlungen ermöglicht werden. Auch daran ändert immer noch niemand etwas. Und unser Innenterrorist verlangt ja immer noch bei jeder unpassenden Gelegenheit, dass die Verbindungsdaten aller Telekommunikation aller Bürger gespeichert werden müssen. Also, ja, ich glaube der Regierung nicht, wenn da jemand davon faselt, Datenschutz sei wichtig, ganz unabhängig davon, dass ich weder den Bundes- noch die diversen Landesdatenschützer ernst nehmen kann, weil die sich immer wieder über selbstveranlasste Datenlecks echauffieren, wirkliche Fehler bei Firmen aber ignorieren (da gab es in Schleswig Holstein mal den Fall, wo Krankenakten von psychisch Kranken lange im Netz rumlagen, und der Datenschutzbeauftragte hatte wichtigeres zu tun (Facebook!)).

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