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Irregierung

Aus dem Gesetz zum Verkauf der Melde-Daten der Bürger ist inzwischen ein ausgewachsener Shitstorm geworden, was dazu geführt hat, dass die Regierung von ihrem eigenen Gesetz zurückrudert. Man hoffe auf Änderungen, heißt es. Da muss ich mal eben ausfallend werden:Ihr dämlichen Volltrottel habt den Scheißdreck doch beschlossen, was erhofft ihr euch jetzt von dem Geschwafel? Wie wäre es damit: Ihr werdet erst ("vorerst, und ich betone: Vorerst") geteert und gefedert, und danach können wir nochmal über Änderungen reden?

Bei Abgeordnetenwatch finden sich auch weitere Details, wie es zu dem Gesetz gekommen ist: Einen Tag, bevor innerhalb von 57 Sekunden das Gesetz 'beraten' und abgenickt wurde, haben die Abgeordneten Uhl (CSU, eine Partei, der auch de Ministerin für Facebook-Bashing Aigner, angehört, mal ganz davon abgesehen, dass Herr Zensuhl bereits wiederholt negativ aufgefallen ist) und Piltz (FDP, da war doch mal was mit 'Freiheitsstatue der Republik'?) in den Innenausschuss gebracht und mit Regierungsmehrheit durchgedrückt.

Dem Stimmvieh im Plenum (aus unverständlichen Gründen 'Volksvertreter' genannt) glaube ich ja, dass die paar Personen nicht wussten, worüber sie da abstimmen, aber uneigentlich habe ich immer noch kein Argument gelesen, warum gerade mal 2,7 Prozent der Abgeordneten anwesend waren, und was die anderen gut bezahlten Abstimm-Pfeifen in der Zeit zu tun hatten, was so viel wichtiger gewesen sein mag.

Jetzt versucht die Regierung sich also in Schadensbegrenzung, aber von Datenschutz will ich von keiner einziger Pfeife aus CDU, CSU oder FDP etwas hören, denn ganz offenbar hat niemand von denen laut (genug) darauf hingewiesen, dass der Verkauf der Meldedaten aller Bürger ein Problem sein könnte.

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