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Ungleichbehandlung

Es hat nur sechs Tage gedauert, bis ersten CDUlern klar geworden ist, dass es da ein Urteil aus Karlsruhe zur Ungleichbehandlung Eingetragener Lebenspartnerschaften gibt, und dass die Begründung des Urteils im Kern auch auf das Steuerrecht angewendet werden kann, und so haben 13 Personen sich für eine Gleichbehandlung ausgesprochen. Kristina 'Kohlgroupie' Schröder hat Morgenluft gewittert und ist da auch aufgesprungen. Danach gab es aber schon Aussagen, dass man doch an die Kinder denken müsse, die aus Ehen entstehen könnten, aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aber nicht. Und deswegen dürfe das nicht gleich behandelt werden.

Dazu fällt mir nur das ein: Liebe Hinterwälder in der Union, ihr habt es vielleicht noch nicht bemerkt, aber eure Argumentation ist defekt. einerseits gibt es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Ehe und Kindern (Es gibt Kinder, deren Eltern nicht (miteinander) verheiratet sind, es gibt Ehen, die keine Kinder zeugen), andererseits: Wenn es euch darum ginge, Kinder zu fördern, warum begünstigt ihr dann nicht nur Familien mit Kindern, sondern alle Eheleute? Und außerdem können auch gleichgeschlechtliche Paare Kinder auf- und erziehen, während so manches verschiedengeschlechtliches Paar da einen ziemlichen Mist fabriziert. Schockierend, ich weiß. Als Begründung, warum die Paare steuerlich verschieden behandelt werden, sind Kinder also auch nicht geeignet. Wenn euch nicht noch eine bessere Begründung einfällt (denkt dran, die BVerfRichter verstehen da keinen Spaß) wäre vielleicht der Zeitpunkt günstig, die Steuergesetzgebung alsbald zu ändern, wenn ihr nicht schon wieder eine höchstrichterliche Ohrfeige verpasst bekommen wollt.

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