Meldemittlung
Wie erwartet hat der Bundesrat am Freitag das Meldegesetz nicht abgenickt, sondern an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dann kann die Bimbesregierung mal zeigen, dass das ganze Gescwafel ernst gemeint wäre, dass das Gesetz ja doc nicht ernst gemeint wäre. Und die Frage, warum ein paar Abgeordnete im Namen der Fraktionen so einen Mist beschlie0en können, könnte man dabei auch gleich beantworten.
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