Wahlfassungsbruch permanent
Dann gibt es da eine DPA-Meldung, bei der ich hoffe, dass die als Scherz gemeint wäre: die Meldung behauptet, die Union wolle die Kontrolle des BVerfG über Wahlrecht wegnehmen. Das klingt mir nach "wir wollen weiter die Verfassung brechen, und da stört es, wenn das BVerfG uns die Verfassungsbrüche immer um die Ohren haut. Deshalb soll das BVerfG nichts mehr zu sahen haben." Wenn der Inlandsgeheimdienst seinem Namen "Verfassungsschutz" nachkäme, müsste die CDU und die CSU als verfassungsfeindliche Organisation in den entsprechenden Berichten auftauchen. Aber das hätte ohnehin schon längst passiert sein müssen.
Kommentare
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aso am :
Andre Heinrichs am :
aso am :
Aber da kann der Verfassungsschutz ja nichts dafür, das regelt Mutti ganz alleine ...
Immerhin kann sie damit einen Erfolg verbuchen, den diejenigen, die es von Amts wegen tun müssten, nicht auf die Reihe bekamen.
Wobei ich die Vorstellung, dass die Mutter der Nation (nein, weder die Meisel noch die Beimer ...) das letzte Bollwerk gegen alle christlich-irgendwie-gearteten Verfassungsfeinde sein soll, auch nicht gerade beruhigend finde.
Nebenbei: Darf man diesen Personenkreis jetzt eigentlich offiziell "Kriegsminister" nennen? Dass wir im Krieg sind, hat ja der Gegelte ganz geschickt salonfähig gemacht ... nachdem kurz zuvor ein Staatsoberhaupt so ungefähr wegen derselben Erkenntnis den Hut nehmen musste. Nein, ehrlich, ich finde, da hat er sich ziemlich geschickt angestellt: Im Fachchinesisch hat er das Gegenteil gesagt, sodass selbst Mutti nichts dagegen sagen konnte (na ja, vielleicht war sie das ganze herum-Drucksen um die Wahrheit auch einfach satt), aber selbst am letzten Stammtisch ist angekommen, dass Deutschland nun mal Krieg führt - und jetzt braucht niemand mehr um sein Amt fürchten, bloß weil er/sie das Offensichtliche ausspricht.
Andre Heinrichs am :
Ob man die Kriegsminister so nennen darf? Naja, solange Newspeak nicht eingeführt ist schon. Und nachdem die Verlage sich mit LSR gerade aus der Relevant verabschieden, nenne ich das so lange weiter so, bis mir langweilig wird.