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absehbare Verlierer

Wenn ich mir die Nachrichten zu Parteien, die bei der nächsten Wahl in den Bundestag wollen so ansehe, fällt mir ein unerfreulicher Trend auf: Die Parteien werden durch die Bank runtergeschrieben, mit einer Ausnahme: Der CDU.

Als da wären:

  • FDP: Da wurden zuletzt Äußerungen des Spezialexperten Niebel über die Unfähigkeit von Rösler verbreitet. Nicht, dass er damit so falsch läge, aber in der Ausführlichkeit hätte das nicht breitgetreten werden müssen. Aber, ok, die FDP ist auch nur deswegen bei mir nicht komplett unten durch, weil Leutheuser-Schnarrenberger (nach allen Indizien ziemlich im Alleingang) Vorratsdatenspeicherung und Zensursula aufgehalten hat. Dafür ist aus ihrem Ministerium das unsägliche Leistungsschutzrecht gekommen.
  • SPD: Die Trotteligkeit von Steinbrück, die ihn inzwischen noch unbeliebter als Westerwelle in einer Umfrage gemacht hat, ist schon legendär. Wobei ich gehört habe, dass wenigstens seine Aussage zum Kanzlergehalt (ein Sparkassendirektor bekäme ja mehr geld bei weniger Verantwortung) die Antwort auf eine Fangfrage gewesen wäre. Dass Steinbrück in die Falle reingelatscht ist, ist mal mindestens ungeschickt.
  • Grüne: Die hatten ihren Moment schon, sind aber aktuell auch nicht in der Gefahr an einer Regierung beteiligt zu werden.
  • Linke: Mit denen will ohnehin niemand spielen, was der Partei aber auch nicht offensichtlich unsympathisch ist.
  • Piraten: Da gibt es entweder einen Haufen Elefanten im Porzellanladen, oder es werden reichlich oft Mücken aufgeblasen, bis sie elefantös wirken. Zuzutrauen wäre denen die Elefantitis, aber die Medien helfen mindestens mit.

Die CSU und ihr Vorturner Seehofer benimmt sich auch gerne wie eine Elefantenherde, aber irgendwie taucht das in meienr Wahrnehmung nicht ganz so ausführlich auf. Alleine so dämliche Projekte wie Betreuungsgeld (Kindergartennichtnutzungsgeld) hätten ja eine intensive Betrachtung verdient. Was auch noch spannend werden könnte: Die PKW-Maut, die ja wohl auf den Tisch kommen soll, und bei der Seehofer sich schon so weit aus dem Fenster gehängt hat, dass er erklärt hat, er würde einen Koalitionsvertrag ohne PKW-Maut nicht unterschreiben.

Und dann gibt es die CDU mit so Leuchten wie Bosbach, Spahn und Fuchs, und eben der Kanzlerin, bei der ich nicht weiß, ob sie nichts tut, oder nur verdeckt arbeitet. Die Ideologie des Totsparens wird von der Partei mindestens mitgetragen (wie auch von CSU, FDP und SPD, spannenderweise), obwohl so langsam auch dem letzten Idioten dämmern dürfte, dass Ausgabenkürzung zum Beispiel in Griechenland gerade das Gegenteil einer erfolgreichen Wirtschaft verursacht. Aber an der Ideologie hält sich die Kritik ja arg in Grenzen. Das führte dann zum Jahreswechsel zu der putzigen Situation, dass die Politik-Ressorts die automatischen Totspar-Gesetze in USA für gefährlich erklärt haben, während die Rezession im Euro-Gebiet bestimmt nichts mit dem harten Gespare zu tun hatte.

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