Wahmin
Das hat sich auch schon abgezeichnet: Der Grüßaugust hat getan, was seine Vorgesetzte ihm aufgetragen hat und den Termin für eine Wahl zum Bundestag verkündet. Was mir bei der Meldung aber fehlt: Wenn ich nicht etwas verpasst habe, gibt es kein Bundeswahlgesetz, mit dem aus der Anzahl Kreuzchen für Parteien und Kandidaten auch ein Bundestag zusammengesetzt wird. Sollte das nicht bis zum Termin 21.9. geändert werden, können wir zwar alle wählen gehen, aber danach kann es trotzdem keinen neuen Bundestag geben. Das neue Gesetz, mit dem aus dem Verfassungsbruch des Innenministeriums wieder ein Bundeswahlgesetz wird, ist ja immerhin schon mal im Plenum des Bundestages gesehen worden. Insofern besteht noch Grund zu Hoffnung, dass es nicht im Oktober den Zustand gibt, dass kein Parlament mehr existiert.
Kommentare
Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt