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Troible bricht Verfassungen

Die Meldung, dass in Portugal das Verfassungsgericht das Totspar-Gesetz als verfassungswidrig verworfen hat, hatte ich hier ja noch gar nicht. Genauso wenig wie die Meldung, dass der Regierungschef jetzt meint, dass ja die Richter Schuld daran wären, dass er Schäubles Befehlen gehorcht und noch töter totspart. Auf die Idee, dass die Richter das Gesetz nicht gemacht haben dürften, kommt der Tüp nicht. Also nochmal zum Mitmeißeln: Wenn die Regierung in Portugal ein Gesetz macht, was (schon wieder, wenn ich das richtig mitbekommen habe) gegen die dortige Verfassung verstößt, dann ist das nicht Schuld der Regierung, sondern Schuld der Richter, die das festgestellt haben. Weil, öhm, hätten die Richter doch mal das Richten sein lassen können. Also echt jetzt. Wo soll das noch hinführen, wenn sich Gesetzgeber an sowas halten sollen. Hauptsache die Die Märkte sind happy.

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