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Die Luft wird immer dünner um die Regierungsunwissenheit: Ein Nachrichtenmagazin hat am Wochenende vorab verbreitet, dass man herausgefunden hätte, dass In- und Auslandsgeheimdienst Zugriff auf PRISM-Daten hätten. Mit den Vorwürfen konfrontiert hat der Inlandsgeheimdienst gemeldet, man "teste" das System nur, und nutze es gar nicht. Ein echtes Dementi klingt anders. Und auch der Auslandsgeheimdienst war auffällig spezifisch in seiner Reaktion: "Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt", lässt sich dessen Chef zitieren. Wenn man weiß, dass der Auslandsgeheimdienst eigentlich auch keine Inländer beschnüffeln darf, überrascht das wenig. Der Auslandsgeheimdienst sollte gar keine Millionen Datensätze monatlich im Inland erschnüffeln.

Für mich stellt sich da der Schluss ein, dass die Aussage von Snowden sich als wahr herausstellt, dass US und deutsche Geheimdienste sehr eng zusammenarbeiten. Aber der Innenterrorist hat das ja alles nicht glauben wollen.

Oh, übrigens: Wo wir gerade bei Aufregung über US-Spionage-Zusammenarbeit sind. Hab ich die Aufregung über die britische Vollüberwachung des Internetverkehrs übersehen, oder gab es da bis heute keine ernsthafte Bewegung von Deutschland, der EU oder sonstwem?

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