Intranspagierung
Wusstet ihr, dass die Regierung vom Europarat kritisiert wurde, weil die Parteienfinanzierung nicht transparent genug ist? Ich muss die Medienberichte darüber wohl verpasst haben. Genau wie die Berichte, dass die Regierung Fortschritte berichten sollte. Denn wo keine Fortschritte passieren, braucht man auch nicht viel schreiben.
Gut, so Transparenz ist ja wie Abgeordnetenbestechung ein fieses Thema, bei dem man eher Kritik einsammelt, als Lob. Es sieht halt nur lächerlich aus, wenn die selben Politiker, die gar nichts in ihrem eigenen Staat tun andere Staaten kritisieren, weil die korrupt sind, oder die Parteienfinanzierung intransparent ist. Mal ganz davon abgesehen, dass bei der Vorratsdatenspeicherung Politiker und Medien riesige Wellen gemacht haben, als die EU-Kommission mit Klage gedroht hat. Passiert ist da irgendwie nicht viel, wie in der Frage der Parteienfinanzierung. Schon komisch.
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