Compyblog

Die Regierung lässt ausrichten: Das Schnüffelabkommen der westlichen Siegermächte mit der BRD aus dem Jahr 1968 wurde beendet. Die Regierung weist dabei aber weder darauf hin, dass das Abkommen ohnehin nicht mehr genutzt wurde, weil es 'bessere' Abkommen gibt, beziehungsweise die Geheimdienste der BRD ohnehin mit den Geheimdiensten von USA und Großbritannien koopierieren.

Worauf die Regierung auch nicht hinweist: Aus Snowdens Dokumenten ist eine Liste mit Firmen rausgefallen, die auch mit den US- und UK-Geheimdiensten koopierieren sollen. Darunter sind so Firmen wie Level3, die große Backbone-Leitungen des Internets betreiben, und auch an Datenaustauschknoten wie DE-CIX beteiligt sind. Womit dann auch klar wäre, wie XKeyScore an so ziemlich sämtliche über das Internet übertragenen Daten gelangen kann (also sämtliche Daten, die nicht ohnehin schon aus der britischen Vollüberwachung der Glasfasern rausgefallen sind). Dazu gab es dann noch ein auffällig spezifisches Dementi von Telekom und Vodafone, dass man nicht mit ausländischen(!) Geheimdiensten kooperiere, beziehungsweise sich stets an die Gesetze hielte (Die Überwachung in USA hat ihr eigenes Gesetz). Und Telekom, die in der Liste eigentlich nicht auftauchen, leugnen nicht, dass die SINA-Boxen in ihrem Netz ohnehin alle da vorbeifließenden Daten an Geheimdienste ausleiten können und vermutlich auch tun. Wer sagt eigentlich, dass NSA und GCHQ da keinen Zugang haben?

Oder anders ausgedrückt: Die Lügen gehen immer noch weiter. Wenig überraschend.